MARK RUTTE hat das niederländische Referendum zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine versemmelt. Nun schaut tout Bruxelles darauf, wie er mit dem Ergebnis umgeht. Ignorieren oder umsetzen? EU-Diplomaten berichten: Er werde sich Zeit lassen mit einer Entscheidung, Zeit bis nach dem britischen Referendum Ende Juni — und bis nach dem Ende der niederländischen EU-Präsidentschaft.
MATTEO RENZI hat vergangene Woche einen großen Erfolg gefeiert und eine Staatsreform durch das Parlament gebracht, die eine seiner Kammern, den Senat, entmachtet. Im Herbst stimmen die Italiener darüber ab. Wenn der Premierminister dieses Referendum gewinnt, wird er politisch unangreifbar werden. Wer ihn aufhalten will, muss es jetzt …read more
Source: European Voice
